ASIEN/HONGKONG - Hohe Wahlbeteiligung bei den Legislativratswahlen - Demokraten machen Fortschritte, Peking-treue Parteien können sich festigen

Montag, 13 September 2004

Hongkong (Fidesdienst) - Mit einer Trendwende im Vergleich zu den Umfragen, bei denen sie einen hohen Beliebtheitsgrad verzeichneten, gingen für die demokratischen Parteien Hongkongs die Legislativratswahlen am 12. September zu ende. Von bisher 22 Parlamentssitzen stieg die Zahl der Mandate für die demokratischen Parteien auf 25 an: ein kleiner Fortschritt, aber nicht das erhoffte Ergebnis.
Nach Ansicht von Beobachtern wurde das Wahlergebnis vor allem durch eine Reihe von Skandalen, die die Demokraten im Vorfeld der Wahlen geschüttelt hatten, beeinträchtigt und durch das komplexe Wahlsystem, das nur für die Hälfte der Abgeordneten (insgesamt 60 Sitze) die Wahl durch die Bürger vorsehen, während die andere Hälfte von Verbänden gewählt werden.
Die Wahlbeteiligung lag bei 55,6% und damit wurde ein Rekord in der Geschichte Hongkongs erzielt. Von den insgesamt 30 vom Volk gewählten Abgeordneten wurden 18 Demokraten direkt gewählt (bisher 17). Bei den Peking-treuen Parteien wurden 12 abgeordnete direkt gewählt, sieben mehr als bei den Wahlen im Jahr 2000. Die Wähler haben damit nach Ansicht der Beobachter Stabilität und gute Beziehungen zur Zentralregierung gegenüber Massendemonstrationen für Menschenrechte und wirtschaftliche Freiheit begünstigt. Insgesamt erzielten die Peking-treuen Parteien 34 Mandate im neuen Parlament, auf die Demokraten fielen 25 Mandate, unabhängige Parteien erhielten nur ein Mandat.
Die Demokraten hatten nach den Massendemonstrationen dieses Jahres größere Stimmengewinne erhofft: am 1. Juli fand eine Demonstration zur Erinnerung an das Handover statt; am 4. Juni hatten viele Menschen an einer Kundgebung zur Erinnerung an die Opfer des Tienanmen-Platzes teilgenommen; und im Januar waren viele Demonstranten zu einer Protestkundgebung gegen die Sicherheitsgesetze in Hongkong zusammengekommen. Doch wirtschaftliche Anreize der chinesischen Regierung hatten viele Wähler dazu bewegt, ihre Stimme den Peking-treuen Parteien zu geben.
Die katholische Kirche der ehemaligen britischen Kronkolonie hatte die Gläubigen zur Stimmabgabe aufgefordert und stets die Teilnahme der Katholiken an demokratischen Prozessen begrüßt. Bischof Joseph Zen von Hongkong, der sich selbst unermüdlich für die Achtung der Menschenrechte einsetzt, erinnerte die Gläubigen daran, dass die Stimmabgabe eine Bürgerpflicht sei. Er forderte alle auf, auf die Vorsehung zu hoffen und mit Zuversicht in die Zukunft zu blicken. (PA) (Fidesdienst, 13/09/2004 - 32 Zeilen, 350 Worte)


Teilen: