AFRIKA/MADAGASKAR - Präsident der Übergangsbehörde kündigt Wahlen für eine verfassungsgebende Versammlung am 20. März 2010 an

Antananarivo (Fidesdienst) – „Andry Rajoelina hat den Dialog mit den drei ehemaligen Präsidenten beendet und wird alleine weitermachen. Die Vereinbarungen von Maputo sind nur noch leere Worte“, so ein Mitarbeiter von Radio Don Bosco, dem wichtigsten katholischen Radiosender in Madagaskar im Gespräch mit dem Fidesdienst. Am 16. Dezember hat der Präsident der Übergangsbehörde in Madagaskar, Andry Rajoelina, bekannt gegeben, dass am 20. März 2010 eine verfassungsgebende Versammlung gewählt werden wird. Es handelt sich um eine Wende in der politischen Krise die auf der Insel im März 2009 mit dem Rücktritt von Präsident Marc Ravalomanana begann, der sich nach Volksaufständen unter Leitung des damaligen Oppositionsführers Rajoelina, dem heutigen Präsidenten der Übergangsregierung, zu diesem Schritt gezwungen sah. Die Übergangsbehörde ist ein provisorisches Organ, das von der Verfassung nicht vorgesehen ist und eine Revision der Verfassung auf den Weg bringen und Neuwahlen organisieren soll. Die Legitimität Rajoelinas wird von Ravalomanana jedoch beanstandet, der nach eigenen Angaben mit Gewalt zum Rücktritt gezwungen wurde. Di Afrikanischen Union und die Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC) baten den ehemaligen Präsidenten von Mosambik, Chissano, in der Krise zu vermitteln. An bisherigen Friedensgesprächen nahmen Rajoelina und die drei vorherigen Staatspräsidenten teil. Diese Gespräche hatten zum so genannten Abkommen von Maputo geführt, das am 9. August in Addis Abeba unterzeichnet wurde. Diese Vereinbarungen sahen die Schaffung einer Regierung der Nationalen Einheit vor, an der alle vier Präsidenten beteiligt werden sollten und die Neuwahlen anberaumen sollte. Diese Vereinbarungen wurden jedoch bisher nicht umgesetzt.
An weitren Friedensgesprächen, die zur Überwindung des Stillstandes beitragen sollten, nahm Rajoelina nicht teil: „Rajoelina hat das Treffen boykottiert, weil er befürchtete er könnte in die Minderheit geraten und müsse der Opposition weitere Zugeständnisse machen. Außerdem hat dem Präsidenten der Übergangsbehörde der Brief der Bewegungen der anderen drei Präsidenten an die Vereinten Nationen und die Regierung in Dänemark nicht gefallen, in denen diese erklärten Rajoelina könne Madagaskar nicht beim Weltklimagipfel in Kopenhagen vertreten, da er als Staatsoberhaupt nicht legitimiert sei. Damit wurde gegen die Vereinbarungen von Maputo verstoßen, die Rajoelina als provisorisches Staatsoberhaupt von Madagaskar anerkennen“, so der Beobachter weiter.
„Noch gibt es keine Reaktion auf die Ankündigung Rajoelinas, weder seitens der drei ehemaligen Präsidenten noch von der internationalen Staatengemeinschaft. Die Bevölkerung will möglichst schnell wählen, denn die Menschen sind der unendlichen Krise müde, die sich auch negativ auf die Wirtschaft und die Lebensqualität der Menschen auswirkt“, so der Beobachter abschließend. (LM) (Fidesdienst, 17/12/2009)