AFRIKA/COTE D’IVOIRE - Mit Blick auf das Gipfeltreffen in Accra am 29. Juli intensivieren die ivorischen Führungskräfte ihre diplomatischen Bemühungen

Dienstag, 20 Juli 2004

Abidjan (Fidesdienst) - Mit Blick auf das Treffen zwischen Staatspräsident Laurent Gbagbo und den Vertretern der Opposition, das am 29. Juli in Accra, der Hauptstadt Ghanas, stattfinden soll, werden in und um Cote d’Ivoire zahlreiche politische und diplomatische Hebel in Gang gesetzt. Das Gipfeltreffen findet unter Schirmherrschaft der Afrikanischen Union statt und soll die Krise beenden, in der sich Cote d’Ivoire (Elfenbeinküste) seit September 2002 befindet. Das Land ist in einen von Rebellen belagerten Nordwesten und die restlichen von der Regierungsarmee kontrollierten Landesteile gespalten. „Alle Parteien und politischen Vertreter des Landes bemühen sich um die Unterstützung der Regierungen der anderen westafrikanischen Länder“, so einheimische Beobachter aus Cote d’Ivoire gegenüber dem Fidesdienst. „Dies erklärt auch die Reisen der ivorischen Politiker in der Region“.
Am gestrigen 19. Juli besuchte eine Delegation der so genannten G7 (in der sich die sieben Parteien der Opposition zusammenschließen, die ihre Vertreter aus der Regierung der Nationalen Einheit zurückgezogen haben) Cotonou, die Hauptstadt von Benin, wo sie von Staatspräsident Mathieu Kérékou empfangen wurden. Am 15. Juli hatte eine andere Delegation der G7 in Togo den dortigen Präsidenten Gnassingbé Eyadéma getroffen. Am gestrigen 19. Juli traf sich der ivorische Staatspräsident Gbagbo in Rabat mit dem Staatspräsidenten von Gabon, Omar Bongo, der sich in privater Mission in Marokko aufhält. Die beiden Staatsoberhäupter besprächen die Vorbereitungen für das Gipfeltreffen in Accra: Präsident Bongo vermittelt seit langer Zeit aktiv in der ivorischen Krise. In jüngster Zeit hatte er sich mehrmals mit seinem ivorischen Amtskollegen und den Vertretern der Opposition getroffen. Bei einem Besuch in Frankreich hatte er Mitte Juli mit dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac über die Krise in Cote d’Ivoire gesprochen. Paris verfolgt die Krise mit besonderer Aufmerksamkeit, da in dem afrikanischen Land rund 4.000 französische Soldaten stationiert sind.
Mit Blick auf den Gipfel in Accra befasst sich auch das ivorische Parlament mit der in den im Januar 2003 in Marcoussis unterzeichneten Friedensverträgen vorgesehenen Verfassungsänderungen. Die Verträge von Marcoussis beendeten den Bürgerkrieg zwischen den Rebellen und der Regierung. „Die vorgesehenen Verfassungsänderungen betreffen das Recht auf Staatsbürgerschaft und eine Grundbesitzreform. Dies sind sehr schwierige Probleme, die wahrscheinlich nicht vor dem Gipfeltreffen in Accra gelöst werden können“ so der Beobachter. „Die Situation um so schwieriger sein, wenn es tatsächlich, wie die einheimischen Presse berichtet, zu einer Spaltung in den Reihen der Guerilla gekommen ist. Manche befürchten sogar mögliche Gefechte zwischen den verschiedenen Flügeln. Die Rebellen scheinen sich vor allem aufgrund von Stammeskonflikten uneinig zu sein.“
Unterdessen setzt auch die von der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen eingesetzte Mission zur Untersuchung im Zusammenhang mit Verstößen gegen die Menschenrecht, die sowohl von Rebellen als auch von Regierungssoldaten begangen sein sollen, ihre Tätigkeit in Cote d’Ivoire fort. „Die Regierung begrüßt zumindest offiziell die Tätigkeit der UN-Mission. Sie hatte seit langem Untersuchungen im Zusammenhang mit Menschenrechtsverstößen in den von den Rebellen belagerten Gebieten gefordert“, so der Beobachter. Die Vereinten Nationen ermitteln jedoch auch im Zusammenhang mit möglichen Menschenrechtsverstößen bei der Unterdrückung einer Protestkundgebung, zur der die Opposition im April dieses Jahres aufgerufen hatte. Nach Angaben der Regierung sollen dabei 37 Menschen gestorben sein, während nach Schätzungen der Vereinten Nationen die Zahl der Toten 120 beträgt. (LM) (Fidesdienst, 20/7/2004 - 48 Zeilen, 536 Worte)


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