AFRIKA/BURUNDI - Bei Gesprächen der burundischen Parteien in Südafrika steht die Forderung der Tutsi nach einem Quotenanteil im Parlament im Mittelpunkt

Montag, 19 Juli 2004

Bujumbura (Fidesdienst) - Die zukünftige Verfassung des Landes und das Wahlsystem für die allgemeinen Wahlen im Jahr 2005 sind Gegenstand der Gespräche zwischen Vertretern der politischen Parteien in Burundi, die am 17. Juli in Pretoria (Südafrika) eröffnet wurden. Südafrika unterstützt den Friedensprozess in dem kleinen Land in der Region der Großen Seen.
Ein besonderer Schwerpunkt ist dabei die Forderung der führenden Vertreter der Tutsi-Minderheit (14% der Gesamtbevölkerung) nach einem Anspruch auf 40% der Sitze im zukünftigen Parlament. Die Vertreter der Hutu (85% der Bevölkerung) vertreten jedoch das Prinzip „ein Mann, eine Stimme“ „Die für die Tutsi vorbehaltene Quote gehört zu den Klauseln des Friedensvertrags von Arusha des Jahres 2000, die auch in die neue Verfassung wieder aufgenommen werden soll“, so ein Beobachter aus Bujumbura gegenüber dem Fidesdienst. Die Vereinbarungen von Arusha (Tansania) wurden von Vertretern der Hutu und der Tutsi unterzeichnet und sind Grundlage des gegenwärtigen Übergansprozesses. „Auch wenn es vielleicht nicht möglich sein wird einen Anteil von 40% der Sitze im Parlament zu garantiere, dann sollte jedoch auf jeden Fall zumindest der Geist der Vereinbarungen von Arusha erhalten bleiben, die eine Basis für den Frieden in Burundi darstellen“, so der Beobachter. „Ich bin jedoch zuversichtlich, denn die internationale Staatengemeinschaft und insbesondere Südafrika tun alles, damit es zu endgültigen Vereinbarungen kommt“.
An den Gesprächen nehmen Vertreter der verschiedenen politischen Parteien in Burundi teil; Vertreter der Übergansregierung haben nur eine beratende Funktion und nehmen weder an der Diskussion um die zukünftige Verfassung noch an den Verhandlungen für ein neues Wahlsystem teil. Außerdem sind anwesend der burundische Staatspräsident Domitien Ndayizeye, der Parlamentsvorsitzende Jean Minani (der auch zu den Führungspersönlickeiten der Hutu-Partei Frodebu gehört), der Senator Jean-Baptiste Manwangari von der Tutsi-Partei Uprona und Pierre Nkurunziza, der die Hutu-Rebellenbewegung FDD vertritt. Die FDD hatte vor kurzem Friedensvereinbarungen mit der burundischen Regierung unterzeichnet.
Zeitgleich finden in Nairobi (Kenia) Gespräche zwischen der UN-Sonderbeauftragten für Burundi Carolyn McAskie, und den Delegierten der Hutu-Rebellenbewegung FLN statt, die bisher noch kein Friedensabkommen unterzeichnen wollten. „Leider leiden die Menschen in den ländlichen Gebieten weiterhin unter den Gefechten zwischen den Guerillaeinheiten und den Regierungstruppen“, so der Beobachter. Vor kurzem wurden die ehemaligen Rebellen der FDD in die reihen der regulären Streitkräfte eingegliedert und kämpfen nun gemeinsam mit den Regierungssoldaten die FLN. „Dies ist nichts Neues, denn zwischen den beiden Gruppen gab es auch früher schon Auseinandersetzungen. Heute ist das Vorgehen der FDD nach der Absprache mit der Regierung jedoch legitim. Einige Soldaten aus den Reihen der FDD wurden bereits in die vereinigten Streitkräfte aufgenommen, die mit internationaler Hilfe aufgebaut werden“, so der Beobachter abschließend. (LM) (Fides 19/7/2004 - 39 Zeilen, 441 Worte)


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