AFRIKA/MADAGASKAR - Vereinbarungen von Addis Abeba: Debatte über die tatsächlichen Machtbefugnisse der beiden „stellvertretenden Präsidenten“

Montag, 9 November 2009

Antananarivo (Fidesdienst) – Die von den vier politischen Bewegungen Madagaskars in Addis Abeba (Äthiopien) unterzeichneten Vereinbarungen (vgl. Fidesdienst vom 7. November 2009) machen den Bürgern des Landes Hoffnung, doch sie werfen auch einige Fragen zur Umsetzung auf. „Die Vereinbarungen sehen vor, dass dem gegenwärtigen Präsidenten der Übergangsbehörde, Andry Rajoelina zwei stellvertretende Präsidenten zur Seite stehen. Doch über ihre Funktion wird noch debattiert: nach Ansicht von Rajoelina sollen die beiden Stellvertreter dessen Handlungen nur prüfen und kontrollieren; die beiden Stellvertreter sind jedoch der Ansicht dass alle Handlungen des Präsidenten von ihnen gegengezeichnet werden müssen. Denn nur so gäbe es tatsächlich drei Präsidenten“, so ein Mitarbeiter von Radio Don Bosco im Gespräch mit dem Fidesdienst.
Die beiden Stellvertreter, die Rajoelina zur Seite stehen sind Emmanuel Rakotovahiny (von der Bewegung des ehemaligen Präsidenten Zafy) und Fetison Rakoto Andrianirina (von der Bewegung des scheidenden Präsidenten Ravalomanana). Eugene Mangalaz von der Partei des ehemaligen Präsidenten Ratsiraka ist Premierminister einer Regierung der Nationalen Einheit mit insgesamt 31 Ministern. „die vier Bewegungen, die die Vereinbarungen von Addis Abeba unterzeichnet haben, haben sich bereits auf die Anzahl der Ministerien geeinigt, die von der jeweiligen Partei besetzt werden sollen. Diese Woche werden Verhandlungen stattfinden, bei denen die einzelnen Ministerämter vergeben werden. Das wird nicht einfach werden, denn jede Bewegung wird versuchen, die wichtigsten und angesehenen Ministerien für sich in Anspruch zu nehmen“, so der Beobachter.
„Es handelt sich um komplexe Vereinbarungen, für deren Umsetzung es des guten Willens aller Unterzeichner bedürfen wird. Doch die Regierung der Nationalen Einheit hat vor allem die Aufgabe innerhalb von 10 Monaten Neuwahlen zu organisieren. Die Menschen würden gerne möglichst bald wählen, auf jeden Fall vor dem 26. Juni, dem Tag der Unabhängigkeit des Landes, die sich 2010 zum 50. Mal jährt.“
Die Bischöfe des Landes tagen noch bis zum 13. November im Rahmen ihrer Vollversammlung. Es wird erwartet, dass sie im Schlussdokument auf die jüngsten politischen und sozialen Entwicklungen Bezug nehmen werden“, so der Beobachter abschließend. (LM) (Fidesdienst, 09/11/2009)


Teilen: