AFRIKA/MADAGASKAR - Premierminister nach Absprache zwischen den Hauptakteuren der politischen Krise ernannt; doch der scheidende Ministerpräsident legt Widerspruch beim Verfassungsgericht ein und will die Ernennung annullieren lassen

Dienstag, 13 Oktober 2009

Antananarivo (Fidesdienst) – Der neue Premierminister in Madagaskar, auf den sich die verschiedenen Parteien „einigten“, wurde mit einem vom Präsidenten der Übergangsbehörde, Andry Rajoelina, unterzeichneten Dekret ernannt.
Die Ernennung von Mangalaza zum Premierminister wurde am 6. Oktober von den Bewegungen der „4 Präsidenten“ vereinbart, die das Abkommen von Maputo am 9. August unterzeichnet hatten (vgl. Fidesdienst vom 8. Oktober 2009). Das Abkommen von Maputo, das vom Präsidenten der Übergangsbehörde und von den drei ehemaligen Präsidenten, Ravalomanmana, Ratsiraka und Zafy unterzeichnet wurde, sieht die Bildung einer Übergangsregierung der Nationalen Einheit unter Leitung eines „im Einvernehmen“ ernannten Premierministers vor.
Zu den Hindernissen bei der Umsetzung des Abkommens von Maputo gehörte die Weigerung des von Rajoelina ernannten Premierministers Monja Roindefo, vom Amt zurückzutreten. Letzterer scheint nicht bereit sein Amt abzugeben und wie der Fidesdienst von der Redaktion von Radio Don Bosco in Antananarivo erfuhr, „hat er Widerspruch gegen das Ernennungsdekret des neuen Premierministers beim Verfassungsgericht eingelegt und fordert die Annullierung.“
Monja Roindefo ist Vorsitzender der MONIIMA-Partei, die indirekt an dem Abkommen von Maputo mitwirkte, da sie zu der Koalition gehört, die Rajoelina unterstützte. „Die Vereinbarungen über die Umsetzung des Abkommens von Maputo sollten von den 4 Spitzenpolitikern bis zum Wochenende unterzeichnet werden, doch es ist klar, dass ein fünfter Unterzeichner herangezogen werden muss, nämlich der scheidende Ministerpräsident Roindefo, damit die Voraussetzungen für die Wiederherstellung der politischen Stabilität im Land gegeben sind“, so der Mitarbeiter von Radio Don Bosco.
Ein weitres Hindernis bei der Umsetzung des Abkommens von Maputo ist die Einstellung des ehemaligen Präsidenten Ravalomanana. Zunächst hatte seine Bewegung zu verstehen gegeben, dass Man das Protokoll zur Umsetzung des Abkommens nicht unterzeichnen würde, solange Rajoelina provisorischer Staatschef bleibt. Später hatte die Partei Ravalomananas einem Verbleib Rajoelinas im Amt des Staatschefs während der Übergangszeit zugestimmt, unter der Bedingung, dass dieser sich nicht bei der Präsidentschaftswahl 2010 als Kandidat aufstellen lässt. „Das Verhalten des Umfelds von Ravalomanana wurde auch von den Vertretern der Vereinten Nationen kritisiert, die zwar diplomatische Töne benutzten, jedoch daran erinnerte, dass das Abkommen von Maputo festlegt, dass alle Unterzeichner sich bei der Präsidentschaftswahl als Kandidaten aufstellen lassen können. Es ist das erste Mal, dass ein angesehener Vertreter der internationalen Staatengemeinschaft sich in dieser Art gegen Ravalomanana ausspricht, der bisher eine gewisse Unterstützung der UN, der Afrikanischen Union und der Wirtschaftsgemeinschaft des Südlichen Afrikas (SADC) genoss. Es ist wahrscheinlich, dass sein Widerstand bei der Umsetzung des Abkommens die Mittler irritiert hat und diese soweit geht, dass er, sollte er die Umsetzung des Abkommens erneut behindern, isoliert werden würde“, so der Beobachter abschließend. (LM) (Fidesdienst, 13/10/2009 – 41 Zeilen, 444 Worte)


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