AFRIKA/MALAWI - Gestärkt von einer großen Mehrheit im Parlament wird der im Amt bestätigte Staatschef weitere fünf Jahre regieren; ein Missionar kommentiert für den Fidesdienst

Mittwoch, 24 Juni 2009

Lilongwe (Fidesdienst) – Es ist ein Monat vergangen seit der Präsidentschaftswahl in Malawi, bei denen der scheidende Präsident Bingu wa Mutharika für ein zweites Mandat im Amt bestätigt wurde (vgl. Fidesdienst vom 22. Mai 2009) P. Piergiorgio Gamba, der als Monfortaner Missionare seit Jahrzehnten in Malawi lebt und arbeitet, kommentiert das Wahlergebnis und den neuen politischen Kurs für den Fidesdienst.
„Der ‚lawinenartige’ Sieg Mutharikas und die Wahl von 143 Abgeordneten seiner Partei (bei insgesamt 193 Sitzen) erlaubt es dem Präsidenten nach seinem Gutdünken zu regieren, ohne Kompromisse mit der Opposition eingehen zu müssen, und ohne dass es in der eigenen Partei zu Streitigkeiten kommt“, so der Missionar, „Diese Situation wurde meiner Meinung nach in einem Leitartikel unserer Tageszeigung ‚The Lamp’ treffend zusammengefasst: Im Schatten Mutharikas wächst kein Gras“.
Mutharika hat bereits eine neue Regierung gebildet, die jedoch wegen der vielen Minister bei den Bürgern Ratlosigkeit hervorrief: „Die neue Regierung hat 21 Minister und ebenso viele stellvertretende Minister“, so Pater Gamba. „Dies sind enorm viele für ein Land, in dem es jeden Tag zu Unterbrechungen bei der Stromversorgung kommt und in der Industriestadt Blantyre seit Wochen das Wasser fehlt“.
P. Gamba nennt auch andere Besonderheiten der neuen Regierung: Der Präsident ist auch Landwirtschaftsminister (ein Schlüsselministerium in einem Land wie Malawi, wo eine schlechte Ernte Hunger für Hunderttausende Menschen bedeutet); 20 Minister sind aus dem Süden Malawis, 11 aus den zentralen Landesteilen und 9 aus dem Norden; dass es auch insgesamt 11 Frauen in der Regierung gibt (26% aller Minister und Vizeminister) bezeichnet Pater Gamba als „einen Fortschritt auch für die Kampagne 50/50 für eine gleichberechtigte Vertretung der Frauen“
Der Missionar weist auch darauf hin, dass, dass „Goodal Gondwe, der Finanzminister der vorherigen Regierung, der den Prozess der Reform der Volkswirtschaft vorangebracht hat, in ein weniger wichtiges Ministerium versetzt wurde. In der neuen Regierung gibt es auch viele junge Minister. Niemand hat jedoch besondere Dienste, alle zeichnet vor allem der Gehorsam gegenüber dem Präsidenten aus. Erwähnenswert ist schließlich auch, dass der Broder des Präsidenten zum Justizminister ernannt wurde, der dieses Amt, ganz alleine ohne stellvertretenden Minister unter Kontrolle haben wird.“
Nach Ansicht des Missionars bringt der große Handlungsspielraum für den neuen Präsidenten auch nicht erwünschte Folgen mit sich. „In der Vergangenheit“, so Pater Gamba, „konnte er jedes Mal, wenn etwas nicht gut lief, der Opposition die Schuld geben. Nun kann er nur die Regierung loben oder verteufeln. Auch dies stellt für Malawi einen radikalen politischen Wandel dar“.
P. Gamba erinnert schließlich an das Problem der Medienkontrolle, die vom Präsidenten auch während der Wahlkampagne geschickt genutzt wurde: „Solange es keinen freien und transparenten Zugang für alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte zu den Medien gibt, wird die Kontrolle über sie die große Unbekannte für die Zukunft der Demokratie im Land bleiben“. (LM) (Fidesdienst, 24/06/2009 – 44 Zeilen, 485 Worte)


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