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Antananarivo (Fidesdienst) – „Die Situation scheint zunehmend komplizierter zu werden und es ist noch kein Ausweg aus der Krise in Sicht“, so Mitarbeiter von Radio Don Bosco, dem wichtigsten katholischen Radiosender in Madagaskar im Gespräch mit dem Fidesdienst. Am 29. April hatten dort Sicherheitskräfte den vom sich im Ausland im Exil aufhaltenden ehemaligen Präsidenten Ravalomanana ernannte Premierminister Manandafy Rakotonirina (vgl. Fidesdienst vom 17. April 2009) festgenommen. Der Präsident der Übergangsbehörde, Andry Rajoelina, hatte zuvor Monja Roindefo in das Amt des Regierungschefs berufen. Die Situation ist schwierig, nicht zuletzt auch, weil die internationale Staatengemeinschaft sich mit zwei Machtkonstellationen konfrontiert sieht, die beide die Legitimität beanspruchen.
Zu der Festnahme kam es in dem Hotel, in dem Rakotonirina sein Hauptquartier eingerichtet hatte, nachdem rund 20 bewaffnete und maskierte Soldaten dort eingedrungen waren. Rakotonirina wird vorgeworfen, er habe dazu beigetragen, die Proteste gegen die Übergangsbehörde unter Andry Rajoelina, ehemals Bürgermeister der Hauptstadt Antananarivo geschürt zu haben. In der vergangenen Woche waren bei Zusammenstößen zwischen der Polizei und den Anhängern Ravalomananas zwei Menschen gestorben. Rakotonirinia hatte zudem die Ernennung von 6 Ministern einer alternativen Regierung bekannt gegeben. Die Übergangsbehörde regiert Madagaskar seit dem 17. März, nachdem Staatspräsident Ravalomanana seinen Rücktritt eingereicht und die Macht an ein Militärdirektorium übergeben hatte. „Diese Prozedur ist verfassungswidrig, denn die Verfassung sieht kein Militärdirektorium vor“, so der Beobachter. In der Tat übergab das Militärdirektorium die Macht umgehend an die Übergangsbehörde unter Rajoelina, der seit Monaten die Proteste gegen Ravalomanana anführte. „Auch eine Übergangsbehörde ist von der Verfassung nicht vorgesehen, doch dabei handelt es sich um Organ, das sich aus Zivilisten, Politikern und Vertretern der Zivilgesellschaft zusammensetzt. Dieses Organ soll eine Verfassungsreform auf den Weg bringen und das Wahlrecht mit Blick auf die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in zwei Jahren reformieren.
Madagaskar wurde unterdessen von der Afrikanischen Union und der Gemeinschaft für die Entwicklung des Südlichen Afrika (SADC) ausgeschlossen, die die Entfernung von Ravalomanana aus seinem Amt als nicht vereinbar mit demokratischen Wahlen betrachten. Nach Aussage des ehemaligen Präsidenten wurde dieser mit Drohungen gegen seine Person und seine Familie dazu gezwungen, von seinem Amt zurückzutreten. „In Wirklichkeit unterzeichnete er seinen Rücktritt im Beisein des US-amerikanischen Botschafters und des Vertreters der Vereinten Nationen in Madagaskar“, so der Beobachter weiter. „Es ist demnach unwahrscheinlich, dass es solche Drohungen gegeben hat, wie auch Fernsehaufnahmen von der Unterzeichnung des Rücktrittsschreibens, die auf Wunsch von Ravalomanana gemacht wurden, unter Beweis stellen. Vielmehr fühlte sich der ehemaligen Präsident von den heftigen Protesten bei den Kundgebungen auf Straßen und Plätzen der Hauptstadt unter Druck gesetzt. Das Schreiben wurde von den Beiden diplomatischen Vertretern entgegengenommen, die es der Opposition überreichten. Die ganze Prozedur wurde schließlich vom Obersten Gerichtshof ratifiziert“.
Ravalomanana brachte nach seiner Flucht ins Exil eine Kampagne auf den Weg, in deren Rahmen er sich weiterhin als amtierender Präsident bezeichnet. So erklärt sich auch die Ernennung eines eigenen Premierministers.
Trotz des Ausschlusses Madagaskar aus den beiden afrikanischen Organismen, nahmen sowohl die Afrikanische Union als auch der die SADC erste Kontakte zur Übergangsbehörde auf. Am 30. April hielt sich eine Delegation aus Madagaskar zu Gesprächen mit Vertretern der Afrikanischen Union in Addis Abeba auf. In der äthiopischen Hauptstadt soll sich auch der ehemalige Präsident Ravalomanana aufhalten. (LM) (Fidesdienst, 30/04/2009 – 49 Zeilen, 540 Worte)
