AFRIKA/MADAGASKAR - Ravalomanana erklärt: “Ich bin noch Präsident“ und ernennt einen neuen Premierminister

Freitag, 17 April 2009

Antananarivo (Fidesdienst )- Marc Ravalomanana hat von Tripoli (Libyen) aus seinen neuen Premierminister Manandafy Rakotonirina ernannt, der beauftragt ist, eine „neue Regierung zu bilden, die für alle Kräfte der Nation offen ist“. Von Offizieren in Uniform umgeben wurde Rakotonirina Manandafy gestern, am 16. April den Manifestanten pro Ravalomanana präsentiert, die sich seit Wichen in Ambohijatovo versammeln, einem Park der Haupststadt Antananarivo.
Der neue Premierminister, der von Ravalomanana als „legal“ bezeichnet wurde, hat einen Appell an die internationale Gesellschaft und an die ökonomischen Vertreter des Landes gerichtet, um sie möglichst bald zu treffen. Am 17. März, angesichts der organisierten Proteste des Oberhauptes der Opposition, Andry Rajoelina, und der Revolte eines Teils des Heeres, war Ravalomanan gezwungen gewesen, die Macht an ein militärisches Direktorium abzugeben, das es wenige Stunden später an Rajoelina übergeben hat. Dieser wurde Präsident der Hohen Autorität des Übergangs (NDT), die das Wahlgesetz und die Konstitution reformieren soll, bevor 2010 neue Wahlen angesagt werden.
Am 10. April hat Ravalomanana in Tripoli ein Dokument veröffentlicht mit dem er den Befehl zur Machtübergabe an das militärische Direktorium annulliert und erklärt, dass „der Präsident nicht öffentlich abgedankt habe und somit weiterhin legitim gewähltes Staatsoberhaupt bleibt.“ Im Dokument wird erklärt, dass die Regierung aufgelöst wurde und deshalb eine neue Regierung ernannt werden muss. Ravalomanana hat seine baldige Rückkehr nach Madagaskar angekündigt, mit Hilfe der SADC (Südafrikanischen Entwicklungsgesellschaft) und der Afrikanischen Union.
Die politische Krise in Madagaskar wird also noch komplizierter da es jetzt zwei Premierminister und zwei Präsidenten sind, die um die macht Kämpfen: Monja Roindefo zusammen mit Andry Rajoelina und Rakotonirina Manandafy mit Marc Ravalomanana.
Rakotonirina hat angekündigt, er werde sich im Mai nach Vancouver (Kanada) begeben als Vizepräsident von Liberal International und hat auf die Tatsache bestanden, dass er jetzt Oberhaupt der nationalen Verteidigung sei. Er hat an die Bewaffneten Kräfte appelliert, seinen Befehlen zu gehorchen und die Errichtung einer Konstitutiven Versammlung sowie di Aufnahme der Arbeiten der Nationalversammlung und des Senats angekündigt, deren Suspendierung, die von Rajoelina angeordnet wurde, nicht vom Obersten Gerichtshof genehmigt worden war. (L.M.) (Fidesdienst 17/4/2009 Zeilen 30 Worte 349)


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