AFRIKA/MADAGASKAR - Rajoelina leistet den Schwur als Präsident der neuen Übergangsregierung; aber die internationale Gesellschaft verurteilt den Machtwechsel als konstitutionswidrig

Montag, 23 März 2009

Antananarivo (Fidesdienst)- Andry Rajoelina hat den Schwur als neuer Präsident der Übergangsregierung von Madagaskar geleistet, aber die internationale Gesellschaft weigert sich, den Prozess anzuerkennen, der den hauptsächlichen Gegner des scheidenden Präsidenten Marc Ravalomanana an die Macht gebracht hat.
Die Feier der Einsetzung des ehemaligen Bürgermeisters von Antananarivo fand am Samstag, 21. März im Stadion der Hauptstadt vor rund vierzigtausend Personen statt. Der diplomatische Corps nahm nicht daran teil, um den Unmut der internationalen Gesellschaft im Bezug auf die neue politische Situation auf der Insel zu zeigen, nachdem Rajoelina die Arbeiten der Nationalen Versammlung und des Senats aufgehoben hatte.
„Wir verkünden das Ende der Diktatur, der Verschwendungen der Verwaltung des Staates, der Lügen, der leeren Versprechungen, die dem politischen Leben Madagaskars für zu lange Zeit den Atem genommen haben“ so Rajoelina in seiner Antrittsrede.
„Die Unterstützer von Rajoelina verstehen das Verhalten der internationalen Gesellschaft nicht, die behauptet, er hätte einen Putsch verübt“ so die Quellen von Radio Don Bosco aus Antananarivo zu Fidesdienst. „Laut den Malgaschen war es Präsident Ravalomanana, der als erster die Konstitution nicht beachtet hat. Dieser hat das Vollmachten des Präsidenten einem militärischen Direktorium übergeben, was nicht in der Konstitution vorgesehen ist. Die Mitglieder des militärischen Direktoriums, das von Ravalomanana eingesetzt wurde, wurden dann durch den Druck des Heers und der Bevölkerung gezwungen, die Macht an Rajoelina zu übergeben. Die Prozedur war sicher nicht legal, aber es ist immer besser, die Macht jemandem aus der Zivilbevölkerung zu übergeben, der Anhängerschaft unter der Bevölkerung hat, als sie in den Händen eines unwirklichen militärischen Direktoriums zu lassen, das keinerlei Legitimität besitzt.
Die Situation in Madagaskar scheint nach drei Monaten Machtproben zwischen Ravalomanana und Rajoelina wieder zur Ruhe gekommen zu sein, aber die Unterstützer des Ex-Präsidenten haben eine Reihe von Protesten und Streiks angekündigt. Einige tausend Personen haben sich in den Gärten von Ambohijatovo, in Antananarivo, versammelt um die Rückkehr von Ravalomanana zu fordern.
Man weiß nicht, wo sich der Ex-Präsident befindet, gegen den ein Haftbefehl vorliegt wegen Mordes an mehreren Demonstranten mittels der Ordnungskräfte (insgesamt haben 135 Personen während der Proteste das Leben verloren)
„Abgesehen von der Unsicherheit über das Schicksal Ravalomananas und der Aktionen seiner Anhänger, hat Rajoelina keine leichte Aufgabe vor sich. Er muss die Nominierungen der neuen Regierung fertig stellen, er muss den Verwaltungsapparat in die Gänge bringen und den nationalen Dialog einleiten, um die Änderungen in der Konstitution und im neuen Wahlrecht vorzubereiten“ so die Quellen von Fides. Ein umstrittener Punkt ist die Herabsetzung des Mindestalters, um für das Präsidentenamt kandidieren zu können. Laut der aktuellen Konstitution Madagaskars liegt es bei 40, Rajoelina ist 34. Seine Kritiker behaupten, er will das Alter herabsetzen, um bei den Wahlen kandidieren zu können, die vorrausichtlich in zwei Jahren sein werden. (L.M.) (Fidesdienst 23/3/2009 Zeilen 40 Worte 470)


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