AFRIKA/SIMBABWE - Interne Kontraste in den Reihen der Oppositionspartei gefährden die Vereinbarungen zur Machtaufteilung, während 7 Millionen Menschen in Simbabwe von Hungersnot gefährdet sind

Donnerstag, 29 Januar 2009

Harare (Fidesdienst) – Während die Zivilgesellschaft und die katholische Kirche der Länder des südlichen Afrika Druck auf das Regime Mugabe ausüben (vgl. Fidesdienst vom 28. Januar 2009) scheinen die Mitgliedesstaaten der SADC (Gemeinschaft für die Entwicklung des südlichen Afrika) beunruhigt im Hinblick auf das Verhalten des Oppositionsführers Morgan Tsvangierai, Vorsitzender der Oppositionspartei MDC, der mit den am 26. Januar in Pretoria (Südafrika) unterzeichneten Vereinbarungen zum Premierminister einer Regierung der Nationalen Einheit designiert wurde.
Die Vereinbarungen wurden im Rahmen eines außerordentlichen Gipfels der SADC beschlossen. Im Anschluss an das Gipfeltreffen veröffentlichte der SADC-Vorstand eine Verlautbarung, in der bekannt gegeben wurde, dass das Regime unter Mugabe und die Opposition sich in Hinblick auf verschiedene Fragen einigen konnten. Die MDC lehnte die Vereinbarungen jedoch ab und betonte, man sei dabei nicht vertreten gewesen.
„Die Tatsache, dass eine Vereinbarung bei Verhandlungen hinter verschlossenen Türen zustande kam, an denen der Parteivorsitzende Tsvangirai teilnahm, und diese wenig später von seiner Partei öffentlich abgelehnt werden, könnte die Unterstützung der afrikanischen Länder für den Oppositionsführer in Frage stellen“, so ein Diplomat aus Adis Abeba.
Die MDC stellte einige Aspekte der Verhandlungen in Frage: darunter die Objektivität des Mittlers und ehemaligen südafrikanischen Staatspräsidenten Thabo Mbeki, die Ehrlichkeit Mugabes und seiner Versprechen über eine ernsthafte Beteiligung der MDC an einer zukünftigen Regierung. Unterdessen beklagte die Partei des Präsidenten (ZANU-PF) das strategisch Hinauszögern des Zustandekommens von Vereinbarungen und betonte man werden die Regierung allein bilden, sollte die Opposition die von den Vermittlern angebotenen Vorschläge nicht akzeptieren.
Wie aus der Verlautbarung der SADC hervorgeht, ist Folgendes vorgesehen: Tsvangirai soll am 4. Februar als Premierminister vereidigt werden und eine Regierung der Nationalen Einheit leiten, während die anderen noch ungelösten Fragen nach der Regierungsbildung gelöst werden sollen. Wie internationale Beobachter vermuten gibt es jedoch interne Kontraste in den Reihen der Oppositionspartei.
Unterdessen ist die Bevölkerung völlig erschöpft: nach Angaben des Weltlebensmittelprogramms der Vereinten Nationen (WFP) sind derzeit fast 7 Millionen Menschen in Simbabwe von internationalen Lebensmittelhilfen abhängig. (LM) (Fidesdienst, 29/01/2009 – 36 Zeilen, 345 Worte)


Teilen: