AFRIKA/DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO - Sorge und Staunen im Hinblick auf die Militäroperationen ugandischer und ruandischer Truppen auf kongolesischem Staatsgebiet

Mittwoch, 21 Januar 2009

Kinshasa (Fidesdienst) – Die Rückkehr ugandischer und ruandischer Soldaten in den Grenzgebieten der Demokratischen Republik Kongo mit der Zustimmung der Regierung in Kinshasa führt zu Sorge und Staunen.
Nach Beginn der gemeinsamen Operation Kongo-Uganda-Südsudan, gegen die Guerillakämpfer der Lord’s Resistance Army (LRA) (vgl. Fidesdienst vom 15. Dezember 2008) in den Wäldern um Garamba in Nordosten des Kongo, ist nun auch Ruanda an den Militäroperationen beteiligt. Am 10. Januar kamen 1.500 ruandische Soldaten in den Nordkivu im Osten der Demokratischen Republik Kongo, wo sie mit den Soldaten aus Kinshasa die Mitglieder der ruandischen Rebellengruppe FDLR bekämfpen. Die Entsendung der Truppen aus Ruanda erfolgte nach Unterzeichnung eines entsprechenden Abkommens zwischen den beiden Regierungen zur Wiederherstellung der Sicherheit im Nordkivu, der in den Sommermonaten Schauplatz der Kämpfe unter Leitung von General Laurent Nkunda war. Dieser erklärte, er bekämpfe die Gefahr, die die FDLR in der Region darstellten, doch er kämpfte in Wirklichkeiten gegen die kongolesische Arme und die mit ihnen verbündeten Mai-Mai-Milizen.
Hinter dem Vorgehen Nkundas verbargen sich auch, wie Missionare und Bischöfe immer wieder betonten, Interessen in Verbindung mit dem Vorkommen an Bodenschätzen im Kivu (vgl. Fidesdienst vom 14. Oktober 2008). Der Einmarsch ruandischer Truppen in den Nordkivu basiert nach Angaben der einheimischen Presse auf einem am 5. Dezember zwischen den beiden Ländern unterzeichneten Abkommen, dessen Inhalte jedoch nicht bekannt sind. Unterdessen wird darauf hingewiesen, dass ein bereits existierendes Abkommen über die Entwaffnung und Demobilisierung der so genannte „negativen Kräfte“ in der Region nie umgesetzt wurde. Bei einer Nichtumsetzung des Programms sollten die Rebellen von den kongolesische Soldaten zusammen mit den „Blauhelmen“ der Vereinten Nationen (MONUC) aus der Region vertrieben werden, die sich jedoch aus den Militäroperationen zurückzogen, weil die Soldaten der kongolesischen Streitkräfte auch aufgrund einer derzeitigen internen Umstrukturierung nicht in der Lage sind, die Rebellen wirksam zu bekämpfen. Einheimische Beobachter vermuten, dass dies nun in Zusammenarbeit mit den Truppen aus Kigali geschehen soll.
Die Vertreter verschiedener Gemeinden der Region Nordkivu veröffentlichten unterdessen eine Erklärung, in der sie ihre „Überraschung und Bestürzung“ im Hinblick auf die Ankunft ruandischer Soldaten zum Ausdruck bringen. Es handle sich dabei um ein „illegales und verfassungswidriges Vorgehen“. In der Verlautbarung wird auch daran erinnert, dass die Soldaten aus Kigali kurz nach dem Waffenstillstandsabkommen stationiert wurden, das am 17. Januar in Goma (Hauptstadt des Nordkivu) mit den verschiedenen Rebellenbewegungen (CNDP, FDLR) und der pro-kongolesischen PARECO-Miliz unterzeichnet wurde. Insbesondere beklagen die Autoren auch das „vollkommene Fehlen von Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung während der geplanten Militäroperationen“. (LM) (Fidesdienst, 21/01/2009 – 39 Zeilen, 423 Worte)


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