AFRIKA/SIMBABWE - Keine Abkommen für die Bildung der Regierung der nationalen Einheit, während sich die Krise im Land verschärft

Harare (Fidesdienst) – Es verschlimmert sich die politische Blockade in Simbabwe, wo gestern abend, 19. Januar, die Gespräche zwischen dem Präsidenten Robert Mugabe und dem Anführer der Opposition Morgan Tsvangirai hinsichtlich einer Vereinbarung über die Machtverteilung fehlgeschlagen sind. Die Gespräche haben 12 Stunden gedauert, unter Beisein der Vermittler der SADC (Vereinigung für die Entwicklung Australafrikas). Die SADC hat ein regionales Gipfeltreffen einberufen, um über die Krise in Simbabwe zu diskutieren. Diese Treffen wird nächste Woche in Südafrika oder Botswana stattfinden.
Die Diskussionen zwischen dem Regime von Mugabe und der Opposition zielen auf die Ausbildung einer Regierung der nationalen Einheit, das von der am 15. September in Harare unterzeichneten Einverständniserklärung vorgesehen wird (vgl. Fides 16/9/2008). Diese Vereinbarung sieht vor, dass Mugabe Staatsoberhaupt bleibt, Tsvangirai hingegen Premierminister wird. Die Exekutive ist jedoch noch nicht gebildet, weil Mugabe und die Opposition sich noch nicht über die Vergabe der wichtigsten Ministerien (wie z.B. das Innenministerium) geeinigt haben. Präsident Mugabe möchte vor allem die Kontrolle über alle Ministerien der „Macht“ und über die wirtschaftlichen Ministerien beibehalten, was die Opposition für unakzeptabel hält.
Tsvangirai hatte als Bedingung für die Wiederaufnahme der Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung die Befreiung der Anhänger seiner Partei (die Bewegung für Demokratische Veränderung MDC) gefordert, die in den letzten Monaten verhaftet wurden. Diese Personen wären laut Angaben der MDC gefoltert worden, um von ihnen Aussagen über angenommene Komplotts zum gewaltsamen Sturz Mugabes zu erhalten. Da den Forderungen Tsvangirais nicht nachgegeben wurde, weigerte er sich, die Verhandlungen weiterzuführen. In der Zwischenzeit breitet sich im Land die schwerste Krise seiner Geschichte aus: Inflation außer Kontrolle (die Preise verdoppeln sich jeden Tag), Zusammenbruch des Gesundheitswesens, des Schulsystems, der Wasserversorgung, schwere Mangelzustände hinsichtlich der Lebensmittelversorgung, eine Choleraepidemie, die schon über 2300 Menschen getötet hat und mit der sich weiter 42000 angesteckt haben. (L.M.) (Fidesdienst 20/1/2009 Zeilen 30, Worte 317)