AMERIKA/BOLIVIEN - „Berufen, unsere Stimme gewissenhaft, frei und verantwortungsvoll abzugeben“: Dokument der Bischöfe zur Volksabstimmung zur neuen Verfassung am 25. Januar

Freitag, 16 Januar 2009

Cochabamba (Fidesdienst) – Die Bolivianische Bischofskonferenz veröffentlichte eine Botschaft mit dem Titel „Berufen, unsere Stimme gewissenhaft, frei und verantwortungsvoll abzugeben“. In dem sie verschiedenen positive und negative Aspekte der neuen Verfassung erläutern, die Gegenstand der Volksbefragung vom 25. Januar ist.
Zu den positiven Aspekten, mit denen sich die Bischöfe befassen, gehört unter anderem die Anerkennung der Indios, einer lange Zeit ausgegrenzten Bevölkerungsgruppe, die Beteiligung aller gesellschaftlichen und zivilen Gruppen des Landes, die Erweiterung des Rechtssystems, der Schutz der Familie und das Recht auf Gesundheit, neue Bestimmungen im Hinblick auf die Staatsbürgerschaft und das wieder eingeführte demokratische Prinzip der politischen Vertretung von Mehrheiten und Minderheiten in der gesetzgebenden Versammlung sowie die Neudimensionierung einiger sozialer Kontrollmechanismen.
Unter den Aspekten, die den Bischöfen Sorge bereiten nennen betonten diese, dass die neue Verfassung „die tiefe Religiosität der Bolivianer, die sich mehrheitliche zum christlichen Glauben bekennen, nicht berücksichtigt“ und die „historische, kulturelle und soziale Relevanz der katholischen Kirche ignoriert“ wird. Im Artikel 4 des Entwurfs werde festgelegt, dass „Staat und Religion getrennt sind“ und dies sein im Vergleich zu den früheren Verfassungen des Landes eine Neuheit, in denen die katholische Religion als staatliche Religion festgelegt wurde.
Die Bischöfe erinnern daran, dass der neue Verfassungsentwurf auch das Recht auf Leben „von der Empfängnis an“ nicht anerkenne, und dass dies der „Legalisierung von Abtreibungen den Weg ebnen könnte“. Wie bereits bei anderen Gelegenheiten gesagt wurde halten die Bischöfe die „Zweideutigkeit, was die so genannten sexuellen Rechte anbelangt“ als „gefährlich für die Integrität der Familie in ihrer Funktion als Ort der Fortpflanzung“ und es „beeinträchtige den Erziehungsauftrag der Eltern“.
Ein weiterer Punkt, der den Bischöfen Sorge bereitet ist der „Diskretionsspielraum“ der neuen Verfassung im Hinblick auf die rückwirkende strafrechtliche Verfolgung von Delikten wie zum Beispiel Vaterlandsverrat, was eine „politische Verfolgung mit sich bringen könnte, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt als Verstoß gegen die Menschenrechte betrachtet wird.“ Im Hinblick auf das volkswirtschaftliche Modell, das in der Verfassung festgelegt wird, warnen die Bischöfe vor einer „Verstaatlichung“ oder „Zentralisierung“.
Die Bischöfe appellieren abschließend an alle bolivianischen Staatsbürger mit der Bitte „diesen Urnengang als einen der wichtigsten der Geschichte des Landes zu betrachten, der dessen Gegenwart und Zukunft maßgebend beeinflussen wird“. Deshalb müsse man „das Recht und die Pflicht des Bürgers verantwortlich nutzen und mit dem erforderlichen Bewusstsein und mit der notwendigen Erkenntnisfähigkeit im Hinblick auf den neuen Verfassungsentwurf daran teilnehmen“ und eine Entscheidung treffen, die „auf den Werten und den Prinzipien einer gerechten, freien, gleichberechtigten, solidarischen und brüderlichen Gesellschaft gründen, ohne Diskriminierung und von den Inhalten des christlichen Glaubens und der christlichen Moral erleuchtet.“ Behörden und Politiker bitten sie um Garantien für einen freien, friedlichen und transparenten Wahlverlauf. Die Gläubigen bitten sie schließlich um das Gebet zum Herrn, „damit er Weisheit und Mut, Frieden und Einheit für ganz Bolivien schenke“. (RG) (Fidesdienst, 16/01/2009)


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