AFRIKA/COTE D’IVOIRE - „Der Dialog ist völlig zum Stillstand gekommen“, so ein Beobachter aus Kreisen der Ortskirche in einem Kommentar zum Streit zwischen dem Staatsoberhaupt und dem Premierminister

Dienstag, 25 Mai 2004

Abidjan (Fidesdienst) - „Es ist zu einem totalen Stillstand gekommen und niemand weiß, wie er überwunden werden kann“, so ein Beobachter aus Kreisen der Ortskirche in Abidjan (Cote d’Ivoire) zur Zuspitzung der politischen Krise zwischen Staatspräsident Laurent Gbagbo und der Opposition. „Seit drei Monaten tagt der Ministerrat der Regierung der Nationalen Einheit infolge des Protests der Minister der Oppositionsparteien nun schon nicht mehr“, so der Beobachter. „In der vergangenen Woche hatte der Beschluss des Präsidenten, drei Minister aus ihrem Amt zu entlassen, die Krise auf dramatische Weise zugespitzt. Der Streit zwischen den Präsidenten und dem Ministerpräsidenten Seydou Diarra hat sich auf alle Bereiche ausgeweitet“. Diarra erklärte in seinem Schreiben an den Präsidenten er stimme nicht mit der Entlassung der der Minister überein und wies darauf hin, dass es sich um eine Lüge handle, wenn der Präsident behaupte er habe diese Maßnahme zuvor mit ihm abgesprochen.
Die Oppositionsparteien werfen Präsident Laurent Gbagbo vor. Er halt die Vereinbarungen der im Januar 2003 unterzeichneten Friedensverträge von Marcoussis (Frankreich) nicht ein, mit denen der im September 2002 ausgebrochene Bürgerkrieg beendet werden sollte. Seit September 2002 ist das Land gespalten: die Landesmitte und der Süden werden von der Regierung kontrolliert, während die nordwestlichen Landesteile von den Rebellen der „Forces Nouvelles“ belagert werden.
„Angesichts der entstandenen Spaltung die sich täglich ausweitet ist es sehr schwierig Fortschritte auf dem Weg des Dialogs und der Versöhnung zu machen“, so der Beobachter.
Auch die Beziehungen zwischen dem ivorischen Präsidenten und den Vereinten Nationen haben sich seit der Veröffentlichung des Berichts der UN-Menschenrechtskommission zu der Gewalt im Zusammenhang mit einer von der Opposition organisierten Demonstration von der 25. März verschlechtert. In ihrem Bericht hatten die Beobachter der Vereinten Nationen den ivorschen Sicherheitskräften, einigen paramilitärischen Gruppen und den „höchsten Behörden des Staates“ die Organisation einer „sorgfältig geplanten Operation“ zur Unterdrückung der Kundgebung der Opposition vorgeworfen (vgl. Fidesdienst vom 4. Mai 2004). Dies hatte zu einer weiteren Verschlechterung des Klimas im Land geführt. Präsidentenamt und Opposition liefern unterschiedliche Daten zur Zahl der Toten und Verletzten. Nach Angaben des Präsidentenamtes waren 37 Menschen gestorben, die Opposition schätzt die Zahl der Todesopfer auf mindestens 200.
Am gestrigen 24. Mai hatte die Polizei eine Demonstration von Anhängerinnen des Präsidenten zerschlagen, die sich vor dem UN-Büro in Abidjan versammelt hatten. Eine weitere Kundgebung von Anhängern des Präsidenten ist für den heutigen 25. Mai vorgesehen.
Die jüngsten polemischen Äußerungen zum UN-Bericht könnten auch die Mission der rund 6000 Blauhelme beeinträchtigen, die derzeit in Cote d’Ivoire stationiert sind. Die Soldaten der Vereinten Nationen sollen die Entwaffnung der Rebellen im Nordwesten überwachen, die als unverzichtbare Voraussetzung für die Einleitung eines Wiedervereinigungsprozesses notwendig ist. Der bereits mehrmals angekündigte Beginn der Entwaffnung wurde immer wieder verschoben und „unter den derzeitigen Bedingungen ist ein der Beginn einer solchen Aktion fast unmöglich“, so die Beobachter. (LM) (Fidesdienst, 25/5/2004 - 42 Zeilen, 486 Worte)


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