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Nairobi (Fidesdienst) – Das Neue Informationsgesetz, das in Kenia strengere Bestimmungen im Bezug auf die Pressefreiheit festlegt, führt zu heftigen Protesten im ganzen Land. Rund 50 Journalisten und Menschenrechtskämpfer wurden in den vergangenen Tagen bei Protestkundgebungen verhaftet.
„Der neue Gesetzestext wurde mit weitgehender Übereinstimmung von Parlament verabschiedet. Für das In-Kraft-Treten fehlt nur die Unterschrift des Staatspräsidenten Kibaki“, so ein Beobachter aus Kreisen der Ortskirche in Nairobi gegenüber dem Fidesdienst. „Das, was die Kenianer am meisten überrascht ist die Tatsache, dass auch einige Abgeordnete der ehemaligen Oppositionspartei des Premierministers Raila Odinga für das Gesetz gestimmt haben, während andere bei der Abstimmung nicht anwesend waren und damit die Verabschiedung begünstigten. „
„Die fast einstimmige Verabschiedung“, so der Beobachter weiter, „wird von der einheimischen Presse damit erklärt, dass die kenianischen Medien in den vergangenen Monaten wichtig Korruptionsfälle unter den Politikern aufgedeckt haben und die Steuervergünstigungen und andere Privilegien der Abgeordneten kritisierten. Das neue Gesetz wird deshalb von den Journalisten als ein Versuch betrachtet, sie zum Schweigen zu bringen. Nach einer Welle der Gewalt im Land bitten nun einige Abgeordnete, die für das Gesetzt gestimmt haben, das Staatsoberhaupt darum, es nicht zu unterzeichnen.“
An dem Gesetz üben unterdessen nicht nur Journalisten Kritik. Sondern auch verschiedene Vertreter der Kirchen und der Zivilgesellschaft. Am Sonntag, den 14. Dezember hatte der Erzbischof von Nairobi, Kardinal John Njuie, bei einem Gottesdienst im Kisii Stadium, an dem auch Staatspräsident Kibaki teilnahm, betont, dass es nicht richtig sei, Gesetze einzuführen, die die Medien zum Schweigen bringen sollen. Gleichsam forderte er jedoch auch die Medienschaffenden zu Verantwortungsbewusstsein auf.
Das neue Gesetz sieht vor, dass der Innenminister in Ausnahmefällen Kontrolle über die Journalisten ausüben kann und dabei auch Durchsuchungen in Redaktionen durchführen und Medien beschlagnahmen sowie die Veröffentlichung von Nachrichten untersagen kann. Die von der Regierung ernannte Communcations Commission of Kenya (CCK) erhält durch das neue Gesetz zudem weit reichende Kompetenzen, was Entscheidungen über die Inhalte von Nachrichten und Programmen anbelangt.
„Diese Machtbefugnisse treten zwar nur in Ausnahmefällen in Kraft, doch man befürchtet, dass, wenn ein solches Prinzip erst einmal eingeführt wurde, die Umsetzung zur Praxis und damit die Pressefreiheit mehr und mehr eingeschränkt wird. Das Land braucht hingegen eine möglichst freie und unabhängige Information, die dazu beiträgt, dass eine harmonischere Gesellschaft entsteht. (LM) (Fidesdienst, 16/12/2008)
