AFRIKA/SIMBABWE - Scheitern der Vereinbarungen der Machtaufteilung zwischen Mugabe und der Opposition ist wahrscheinlich

Donnerstag, 13 November 2008

Harare (Fidesdienst) – Ein weiteres Mal ist der Versuch der Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit gescheitert: die Regierungspartei ZANU-PF bat den Präsidenten Mugabe „umgehend“ eine neue Regierung zu bilden. Sollte dies geschehen, wäre es das endgültige Aus für Vereinbarungen der Machtaufteilung, die am 15. September von Mugabe und von den beiden wichtigsten Oppositionsparteien unterzeichnet wurden (vgl. Fidesdienst vom 16. September 2008).
Bei einem Gipfeltreffen der Entwicklungsgemeinschaft für das Südliche Afrika (SADC), der am 9. November in Südafrika tagte, forderten die Führungskräfte, dass in Simbabwe eine Regierung der Nationalen Einheit gebildet werden soll. Die Verhandlungen für die Regierungsbildung stehen seit 2 Monaten still, nachdem es zu Uneinigkeiten im Hinblick auf die Vergabe der wichtigsten Ministerämter gekommen war. Das Gipfeltreffen der SADC schlug in diesem Sinne eine gemeinsame Verwaltung des Innenministeriums vor, um diesen Stillstand zu überwinden. Die Oppositionsführer und Parteivorsitzende der MDC (Bewegung für den Demokratischen Wandel), Morgan Tsvangirai lehnte diesen Vorschlag jedoch ab. Die geringe Wertschätzung Mugabes gegenüber der MDC verurteile ein solches Vorhaben zum scheitern.
Bei dem SADC-Gipfel bekräftigte Mugabe außerdem, dass er das Innenministerium nicht an die Oppositionspartei abgeben könne, da Tsvangirai versuche, das Land zu destabilisieren. Nach Aussage von Mugabe und der Mitglieder seiner Partei, sollen die Anhänger Tsvangirais dabei sein, organisierte Milizen in Botswana zu bilden. Diese Gruppen sollen mit Unterstützung von Botswana, den Vereinigten Staaten und Großbritannien ausgebildet und bewaffnet werden. Die Opposition dementiert diese Anschuldigungen und erinnert daran, dass gerade die mit der Partei Mugabes in Verbindung stehenden Milizen für die Gewalt und die Einschüchterung unter der Zivilbevölkerung verantwortlich waren.
Unterdessen spitzt sich die wirtschaftliche und soziale Lage zu: die Inflationsrate liegt bei 231% und die Hälfte der Bevölkerung ist auf Lebensmittel angewiesen. Bei einer Choleraepidemie starben allein in der Hauptstadt Harare Anfang des Jahres hunderte Menschen. (LM) (Fidesdienst, 13/11/2008)


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