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Harare (Fidesdienst) – Ein weiteres Mal geraten die Verhandlungen zwischen dem simbabwischen Präsidenten Robert Mugabe und dem Oppositionsführer Morgan Tsvangirai von der Bewegung für den Demokratischen Wandel (MDC) ins Stocken. Der Oppositionsführer will die Gespräche boykottieren, die für den 27 Oktober in Harare, der Hauptstadt von Simbabwe, anberaumt wurden, und ein Sprecher der Oppositionspartei erklärte, man würde auch die Forderung von Neuwahlen in Betracht ziehen.
Tsvangirai wollte damit seine Irritation zum Ausdruck bringen, nachdem sich die zuständigen Behörden des Landes geweigert hatten, ihm einen Pass auszustellen, um an einem Gipfeltreffen der SADC (Gemeinschaft für Entwicklung und Koordinierung des Südlichen Afrika) teilzunehmen. Seit Monaten ist der Oppositionsführer nur im Besitz von provisorischen Reisedokumenten, die jeweils für eine einzige Ausreise ausgestellt werden. Für die Reise nach Swaziland erhielt er die notwendigen Papiere erst im letzten Moment und ohne gültiges Visum für Südafrika. Die MDC hatte die Dokumente abgelehnt und sie als „beleidigend“ bezeichnet, und ihr Anführer hatte auch das Angebot verschiedener ausländischer Staatsmänner abgelehnt, ihm die eigenen staatlichen Flugzeuge zur Verfügung zu stellen. Wegen des Ausbleibens des wichtigsten Oppositionsvertreters wurde das Gipfeltreffen auf den 27. Oktober verschoben und wird in Simbabwe stattfinden.
Ein Sprecher des Oppositionsführers drohte deshalb der Regierungspartei: „Sollte die ZANU-PF weiterhin darauf bestehen, dass Tsvangirai nur provisorische Dokumente erhält, dann sind die Vereinbarungen über die Machtaufteilung gefährdet“. Am 15. September unterzeichneten die Regierungspartei und die Opposition ein Abkommen über die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit. Dabei gab es jedoch bereits Meinungsunterschiede im Hinblick auf die Vergabe der wichtigsten Ministerien der neuen Regierung.
Das Verhalten der Regierung von Simbabwe kritisierte auch Jacob Zuma, der Anführer des südafrikanischen African National Congress (ANC) der sich derzeit zu Verhandlungen mit der Bush-Regierung in Washington aufhält. Zuma erklärte, er sei entsetzt über die Verweigerung eines Reisepasses für Tsvangirai und bat zusammen mit der amerikanischen Außenministerin Condoleezza Rice um eine Beschleunigung der Verhandlungen, die Simbabwe aus der Krise herausführen sollen. Zuma, der bei den Präsidentschaftswahlen 2009 als Favorit gilt, löste den ehemaligen südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki in der Leitung der Regierungspartei ab, der jedoch weiterhin als Mittler zwischen Mugabe und Tsvangirai tätig ist. (LM) (Fidesdienst, 22/10/2008)
