AFRIKA/SIMBABWE - Vereinbarungen über die Aufteilung der Macht zwischen der Mehrheit und der Opposition unterzeichnet: der neue Premierminister fordert zu Einheit auf

Harare (Fidesdienst) – Mit der Unterzeichnung des Koalitionskommens in Simbabwe am 15. September in Harare erhält die Opposition die Mehrheit der Ministerien, wobei die Robert Mugabe weiterhin Staatspräsident bleibt. Der Vorsitzende der Bewegung für den Demokratischen Wandel, Morgan Tsvangirai, ist zukünftig stellvertretender Kabinettschef aber auch Ministerpräsident, mit „Oberaufsicht über die Formulierung der Regierungspolitik durch das Kabinett“. Gleichsam solle er garantieren „dass die auf diese Weise zustande gekommene Politik von der Regierung ganzheitlich umgesetzt wird“. Ebenfalls Vizepräsident ist Arthur Muthambara, Vorsitzender einer aus der MDC hervorgegangenen Partei.
Auf der Grundlage der Vereinbarungen erhält die Partei von Staatspräsident Mugabe, ZANU-PF insgesamt 15 Ministerien; während die Opposition 16 Ministerämter besetzt: 13 mit Vertretern der MDC und 3 mit Mitgliedern der Partei Muthambaras.
Die Unterzeichner verpflichten sich dazu: die Beschlagnahme und die Verteilung der Grundstücke, wie sie unter Mugabe auf den Weg gebracht wurde, nicht rückgängig zu machen (es sollen jedoch Untersuchungen zur Lösung von Konfliktsituationen eingeleitet werden); die britische Regierung um Zahlung von Schadenersatz für ehemalige Landbesitzer (von denen die meisten Engländer sind) zu bitten; die Stabilisierung der Wirtschaft und deren Wachstum als Priorität zu betrachten; die internationale Staatengemeinschaft um Aufhebung der Sanktionen zu bitten; einen Kalender für die Formulierung einer neuen Verfassung festzulegen, über die innerhalb von 18 Monaten mit einer Volksbefragung abgestimmt werden soll; ausgewanderte Simbabwer zur Rückkehr zu ermutigen.
„Als Premierminister des Landes fordere ich ZANU-PF und MDC zur Einheit in Simbabwe auf. Spaltungen gehören der Vergangenheit an“, so Tsvangirai in seiner ersten Rede als neuer Ministerpräsident nach der Unterzeichnung des Abkommens.
An der Unterzeichnungszeremonie nahmen Vertreter verschiedener afrikanischer Regierungen teil, darunter auch der südafrikanische Präsident Thabo Mbeki, der fünf Monate lang zwischen den Parteien vermittelte. Zu der Krise kam es nach der Präsidentschaftswahl vom vergangenen 29. März (Tsvangirai wirft Mugabe Wahlbetrug vor). Bei den Unruhen nach der Wahl kamen nach Angaben der Opposition mindestens 200 Menschen aus den eigenen Reihen ums Leben. Rund 10.000 Menschen wurden verletzt und rund 200.000 Bürger flüchteten ins Ausland. (LM) (Fidesdienst, 16/09/2008)