AFRIKA/SIMBABWE - In Südafrika werden die Verhandlungen zwischen der Regierung und der Opposition fortgesetzt, während das Land sich in einer schweren Wirtschaftskrise befindet

Montag, 28 Juli 2008

Harare (Fidesdienst) – In Südafrika werden die Verhandlungen zwischen dem simbabwischen Präsidenten Robert Mugabe und den Vertretern der Opposition fortgesetzt, die dem Land aus der schwersten politischen, sozialen und wirtschaftlichen Krise des Landes helfen sollen (vgl. Fidesdienst, 22/07/2008).
Im Mittelpunkt der Gespräche, bei denen der südafrikanische Präsident Thabo Mbeki vermittelt, stehen die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit und die weiter Umsetzung der von Mugabe auf den Weg gebrachten Agrarreform (vgl. Fidesdienst vom 22. Juli 2008). Eine Regierung der Nationalen Einheit würde dem Vorbild eines bereits in Kenia angewandten Kompromisses folgen: Mugabe wird im Amt des Staatsoberhauptes bestätigt, während der Oppositionsführer Morgan Tsvangirai das Amt des Premierministers übernimmt. Mugabe würde gerne weitere fünf Jahre im Amt bleiben, während Tsvangirai sich mit einer für die Vorbereitung von Neuwahlen ausreichenden Amtszeit begnügen würde.
Der Anführer der Oppositionspartei MDC bekräftigt, dass er bereits beim ersten Wahlgang die Präsidentschaftswahlen (mit einer nach seinen Angaben absoluten Mehrheit der Stimmen) gewonnen hat, und betont, dass er wegen Gewalt und Einschüchterungsmaßnahmen gegen seine Anhänger nicht an der Stichwahl am 27. Juni teilnahm. Nach Angaben der Opposition wurden seit März dieses Jahres mindestens 120 Menschen von den Soldaten und Anhängen Mugabes ermordet.
Ein weiterer Gegenstand der Verhandlungen ist die Agrarreform, in deren Rahmen das bisher von europäischen Siedlern bewirtschaftete Ackerland an afrikanische Bürger übergeben wurde. Eine Erform, die zwar seit langem geplant war, jedoch wie Kritiker des Präsidenten betonten, über Beziehungen durchgeführt wurde und zum Ruin der Wirtschaft des Landes beigetragen hat. Simbabwe war einst die Kornkammer Afrikas und ist heute von internationalen Lebensmittelhilfen abhängig. Die Inflationsrate liegt nach offiziellen Angaben bei 2,2 Millionen Prozent, wird von unabhängigen Analysen jedoch bei 12,5 Millionen Prozent eingeordnet. Nach der Ausgabe eines Geldscheins in Höhe von 100 Milliarden Simbabwe-Doller zieht die Zentralbank nun Maßnahmen zur Reduzierung der Inflation in Betracht, darunter die Streichung „mehrere Nullen“ auf den Banknoten.
Unterdessen befindet sich die Regierung Mugabe in Schwierigkeiten im Hinblick auf die Auszahlung der Gehälter an Soldaten und staatliche Beamte, die zu den wichtigsten Anhängern, des Staatsoberhaupts gehören. Dies könnte einer der Gründe sein, weshalb Mugabe sich zu Verhandlungen bereit erklärte, um einen Ausweg aus der inzwischen unhaltbaren Situation zu finden. (LM) (Fidesdienst, 28/07/2008)


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