AFRIKA/SIMBABWE - Mugabe auf dem Weg zur Wiederwahl: die Legitimität wird von der Opposition und von der internationalen Staatengemeinschaft jedoch bereits in Frage gestellt

Donnerstag, 26 Juni 2008

Harare (Fidesdienst) – Trotz heftiger Kritik seitens der internationalen Staatengemeinschaft findet in Simbabwe am 27. Juni die Präsidentenstichwahl statt, bei der der scheidende Präsident, Robert Mugabe der einzige Kandidat ist, nachdem der Oppositionsführer und Vorsitzende der Oppositionspartei MDC, Morgan Tsvangirai, seine Kandidatur zurückgezogen hat.
Die unter moralischen und politischen Gesichtspunkten bedeutendste Kritik kam von Nelson Mandela, dem historischen Anführer der Anti-Apartheid-Bewegung und Vater des heutigen demokratischen Südafrika, der bei einer Stellungnahme in London von einem „tragischen Scheitern der Führungskräfte unseres Nachbarlandes Simbabwe“ sprach.
Tsvangirai hält sich unterdessen immer noch in der holländischen Botschaft in Harare auf und dementierte den von der britischen Tageszeitung „The Guardian“ mit seiner Unterschrift veröffentlichten Artikel in der die Entsendung einer panafrikanischen Friedenseinheit zum Schutz der Zivilbevölkerung gefordert wurde.
In einem Interview mit „The Times“ sprach der Oppositionsführer von einem Ultimatum für Mugabe: er forderte Verhandlungen innerhalb von 24 Stunden vor der Eröffnung der Stichwahl, wenn verhindert werden soll, dass die Legitimität der Wahl endgültig verloren geht. „Wenn Herr Mugabe sich zum Gewinner der Stichwahl erklärt und sich weiterhin als Staatsoberhaupt betrachtet, gibt es keine weiteren Verhandlungen“. Der Oppositionsführer bekräftigt, dass er versucht habe, Verhandlungen auf den Weg zu bringen, alle Vorschläge von Mugabe jedoch abgelehnt wurden: „Ich habe Angebote gemacht, ich habe mich offen gezeigt, ich habe ihm meine Verhandlungsbereitschaft im Vorfeld der Wahl und nicht danach mitgeteilt, denn auf dem Spiel steht die nicht die Wahl sondern der Übergang zur Demokratie. Er hat die Angebote abgelehnt und zur Gewalt gegen meine Anhänger aufgerufen. Wie kann sich Mugabe als gewählter Präsident bezeichnen? Das ist nicht legitim, und ich spreche nicht mit einem illegitimen Präsidenten.“
Rund 300 Personen suchten unterdessen am 25. Juni in der südafrikanischen Botschaft in Harare Zuflucht und Schutz vor politischer Gewalt. Es handelte sich um Männer und Frauen, die nach eigenen Aussagen aus verschiedenen Teilen Simbabwes kommen, wo sie Opfer der Gewalt der Anhänger des Präsidenten geworden sein sollen.
Indes wurde auch bei der Versammlung der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC), die in Mbabane, der Hauptstadt von Swaziland tagte (vgl. Fidesdienst vom 25. Juni 2008), von den südafrikanischen Staatsoberhäuptern eine Verschiebung der Stichwahl gefordert. (LM) (Fidesdienst, 26/06/2008)


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