Afrika/Demokratische Republik Kongo - Förderung von Demokratie und Achtung der Menschenrechte, Stopp für Waffengeschäfte. Pax Christi International appelliert an die internationale Staatengemeinschaft mit der Bitte um Unterstützung bei der Wiederherstellung des Friedens in der Region der Großen Seen

Donnerstag, 5 Februar 2004

Kinshasa (Fidesdienst) – In einem Bericht, der bei der 60. Vollversammlung der UN-Menschenrechtskommission vorliegt, äußert Pax Christi International tiefe Bestürzung über das Vorankommen des Friedens- und Versöhnungsprozesses in der Region der Großen Seen.
Bei den Konflikte in den Ländern dieser Region (Demokratische Republik Kongo, Ruanda, Burundi, Uganda) starben Millionen von Menschen weitere Millionen mussten ihre Wohnungen verlassen, was „zu schlimmen folgen unter humanitären, wirtschaftlichen, politischen, gesellschaftlichen und ökologischen Gesichtspunkten geführt hat“.
„Es ist offensichtlich, dass die Gründe für die Konflikte je nach der im einzelnen komplexen Situation der verschiedenen Länder sich von einander unterscheiden, doch es gibt mehrere gemeinsame Elemente, die zu einer weiteren Verschlechterung der Lage in der Region beitragen“, betont Pax Christi International. Dazu gehören: Mangel an Demokratie und demokratischen Strukturen; Unreife der Politiker, schlechte Regierungsführung und Korruption; Nichteinhaltung von Vereinbarungen und internationalen Rechten; Straffreiheit für Kriminelle und politische Vetternwirtschaft; Ausbeutung der Botenschätze durch eine politisch-militärische Elite; Unfähigkeit der nationalen Streitkräfte, wenn es darum geht die Sicherheit der Bevölkerung und die Integrität der Grenzen zu gewährleisten; Zunahme illegalen Waffenhandels.
Zur Wiederherstellung des Friedens in der Region bittet Pax Christi International die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen deshalb um die Verabschiedung einer Resolution, die einen Appell an die internationale Staatengemeinschaft enthält, der folgende Ziele verfolgt: die Fortsetzung der Unterstützung nationaler Friedensmaßnahmen in den einzelnen Ländern und der Normalisierung der Beziehungen zwischen den einzelnen Staaten; Aufbau von grenzübergreifenden Strukturen zur Gewährleistung der Grenzsicherheit und zur Bekämpfung des illegalen Waffenhandels; Ausbau der MONUC (Mission der Vereinten Nationen im Kongo) und die Auferlegung von Sicherheitsbedingungen im Kongo sowie die dortige Entwaffnung der verschiedenen Milizen; Verstärkung der afrikanischen Friedenstruppen in Burundi; Entwaffnung der Kindersoldaten und Programme zu deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft; Aufklärung von Episoden der Gewalt gegen Frauen; Beendigung des illegalen Handels mit Diamanten, Coltan und anderen Bodenschätzen im Osten der Demokratischen Republik Kongo; Ausbau der Mechanismen zur Kontrolle und Beobachtung von Wahlprozessen und Wiederherstellung von Justizsystemen; Schaffung eines Internationalen Strafgerichts für die Region der Großen Seen; gute Regierungsführung und Umsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut als Voraussetzung für die Bereitstellung von Entwicklungshilfe.
Pax Christi International bittet außerdem die Länder der Großen Region selbst, sich für die Achtung der Menschenrechte einzusetzen und rechtsstaatliche Strukturen zu schaffen. (LM) (Fidesdienst, 5/2/2004 – 40 Zeilen, 398 Worte)


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