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Africa

2004-01-30

Afrika/Somalia - Friedensvereinbarungen für Somalia unterzeichnet: neue Übergangsregierung, neues Parlament und neue Verfassung

Mogadischu (Fidesdienst) – Am 29. Januar wurde in Nairobi (Kenia) ein Abkommen unterzeichnet, das den Frieden nach Somalia zurückbringen soll. Zu den wichtigsten Punkten, auf die sich die insgesamt 42 Unterzeichner einigten, gehören die Schaffung einer Übergangsregierung, die fünf Jahre lang im Amt bleiben wird; die Bildung eines neuen Parlaments mit 275 Abgeordneten (anstelle der ursprünglich vorgesehenen 350), dessen Abgeordnete von den Stammeshäuptlingen und von politischen Gruppen ernannt werden sollen; und die Verabschiedung einer neuen Verfassung über die ein Referendum abstimmen soll. Die Vereinbarungen sehen auch die Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens vom Oktober 2002 vor, das seit langer Zeit nicht mehr eingehalten wurde. Bei Gefechten zwischen den verschiedenen kriegerischen Parteien waren in den vergangnen Monaten über 300 Menschen gestorben.
Für die geplante Durchführung einer Volksbefragung soll zunächst eine Volkszählung stattfinden, da bisher keinen Daten zur somalischen Bevölkerung und deren geographischer Verteilung zur Verfügung stehen. Nach Schätzungen hat Somalia zwischen 9 und 10 Millionen Einwohner.
Das Friedensabkommen wurde von der derzeitigen Übergangsregierung (TNG), die jedoch nur die Umgebung von Mogadischu kontrolliert, vom Nationalen Sicherheitsrat (NSC) und vom Somalischen Rat für Wiederaufbau und Versöhnung (CDRR) unterzeichnet. Diese verschiedenen Gruppen vertreten jeweils regionale Interessen von Volksgruppen und Clans. Dabei wird die Übergangsregierung zum Beispiel von arabischen Staaten unterstützt, während der CSRR mit dem einflussreichen Nachbarland Äthiopien verbündet ist.
Mittler bei den Verhandlungen waren die kenianische Regierung und die IGAD (Inter Governement Authority for Developpement), in der sich sechs ostafrikanische Länder zusammenschließen. Politische und finanzielle Unterstützung erhält die neue somalische Regierung unterdessen auch von der Europäischen Union.
Nach dem Sturz des Diktators Siad Barre im Januar 1991 brach das staatliche System in Somalia zusammen und seither herrschen überwiegend anarchische Verhältnisse. Bewaffnete Milizen verschiedener Clans und Volksstämme haben das Territorium untereinander aufgeteilt. Gegenwärtig ist Somalia in mindestens drei Teile unterteilt: im Norden erklärte unter anderem vor 10 Jahren die Republik ‚Somaliland’ die eigene Unabhängigkeit, sie wird jedoch von der internationalen Staatengemeinschaft nicht anerkannt. Somaliland hat die Verträge von Nairobi nicht unterzeichnet.
Im Nordosten ist in den vergangenen 3 bis 4 Jahren ein Gebietszusammenschluss entstanden, der als „Puntland“ bezeichnet wird. Dabei handelt es sich um eine lokale Übergangsverwaltung, die jedoch keine Unabhängigkeit anstrebt. Die Vertreter aus „Puntland“ gehören zu den Unterzeichnern der Friedensverträge von Nairobi, womit die Region wieder rechtskräftig zu Somalia gehört.
Im Zentrum und im Süden des Landes, wo sich die bevölkerungsreichsten Gebiete mit den potentiell besten Einkommensmöglichkeiten befinden, gelang es bisher nicht, einen stabilen Verwaltungsapparat zu schaffen. (LM) (Fidesdienst, 30/1/2004 – 42 Zeilen, 413 Worte)

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