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Harare (Fidesdienst) - Die politische Krise in Simbabwe, wo sowohl die Regierungs- als auch die Oppositionspartei das Ergebnis der Wahlen vom 29. März anzweifeln, aus der die Opposition als Sieger hervorging. Dies führt zu weiteren Auseinandersetzungen nachdem das offizielle Wahlergebnis der Präsidentschaftswahl, die gleichzeitig mit der Parlamentswahl durchgeführt wurde, mit einer Verspätung von einem Monat bekannt gegeben wurde.
Am 2. Mai gab die Wahlkommission die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen bekannt (keiner der beiden Kandidaten konnte die absolute Mehrheit erzielen, weshalb eine Stichwahl stattfinden wird). Gegen das Ergebnis der Parlamentswahlen hatten beide Parteien Beschwerde eingelegt. Insbesondere wurden von der Regierungspartei die Ergebnisse in 53 der insgesamt 210 Wahlkreise angezweifelt, während die Oppositionspartei gegen die Ergebnisse in 52 Wahlkreisen protestierte. Das zuständige Gericht wird innerhalb 6 Monaten ein Urteil aussprechen müssen. Es entsteht also eine lange Wartezeit und die Gefahr eines Machtvakuums in einer bereits schwierigen Lage, in der sich das Land derzeit befindet. Die Befürchtungen häufen sich, da auch das Datum der Stichwahl für die Präsidentschaftswahl noch nicht festgelegt wurde (gegen die die Opposition ebenfalls Beschwerde einlegt, die für sich den Sieg bei der ersten Wahlrunde in Anspruch nimmt). Die Wahlkommission gab unterdessen bekannt, dass die Stichwahl nicht innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen 21 Tage sondern „wahrscheinlich innerhalb der kommenden 12 Monate“ stattfinden wird und beruft sich dabei auf logistische Probleme. Im Zusammenhang mit der Vorgehensweise der Wahlkommission beschwerte sich unterdessen auch die bischöfliche Kommission „Gerechtigkeit und Frieden“, die die Wahlkommission als „nicht mehr glaubwürdig“ bezeichnete (vgl. Fidesdienst vom 5. Mai 2008).
Die politische Krise führt auch zu einer Zuspitzung der instabilen Lage des Landes, das sich mit einer der höchsten Inflationsraten weltweit und mit einer weit verbreiteten Arbeitslosigkeit sowie mit der politischen Gewalt des Regimes des Präsidenten Mugabe konfrontiert sieht. Einschüchterungen und Gewalt nahmen nach der Wahl vom 29. März nach angaben der Oppositionspartei zu, aus deren Reihen bis heute nach eigenen Angaben 25 Mitglieder ums Leben kamen.
Der Leiter der südafrikanischen Wahlbeobachter, Kingsley Mamabolo erklärte, dass die Gewalt die Durchführung einer Stichwahl ebenfalls behindert: „Wir haben Menschen in Krankenhäusern gesehen, die nach eigenen Angaben gefoltert wurden und ihr habt Fotos von zerstörten Häusern“, so Mamabolo bei einer Pressekonferenz in Pretoria. „In einem solchen Klima kann keine zweite Wahlrunde stattfinden“, lautet sein abschließendes Urteil. (LM) (Fidesdienst, 08/04/2008 - 35 Zeilen, 394 Worte)
