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Harare (Fidesdienst) - Die Staatliche Wahlkommission (ZEC) können nicht als unabhängiges oder unparteiisches Organ betrachtet werden, so die bischöfliche Kommission „Gerechtigkeit und Frieden“ in einer Verlautbarung, die der Ausschuss der Bischofskonferenz von Simbabwe am 4. Mai veröffentlichte.
„Auch die Bürger guten Willens haben das Vertrauen in die ZEC verloren, die bei einer Stichwahl nicht mehr als zuverlässig betrachtet wird“, heißt es in der Verlautbarung, in der die Autoren auch auf das Klima der Gewalt im Land hinweisen. Am 2. Mai gab die ZEC die offiziellen Ergebnisse der Präsidentschaftswahl vom 29. März bekannt, und damit fast einen Monat nach dem Urnengang. Der Oppositionskandidat Morgan Tsvangirai soll nach offiziellen Angaben 47.9% der Stimmen erhalten haben, während der seit 28 Jahren regierende Robert Mugabe 43,2% der Stimmen auf sich vereinigen konnte. Auf der Grundlage des Wahlgesetzes ist für einen Sieg beim ersten Wahlgang die absolute Mehrheit notwendig. Wenn keiner der Kandidaten diese absolute Mehrheit erhält, findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten mit den meisten Stimmen statt. Nach Ansicht der Oppositionspartei hat Tsvangirai auf der Grundlage von unabhängigen Hochrechnungen die Präsidentschaftswahl bereits beim ersten Wahlgang gewonnen. Man hat sich jedoch inzwischen mit einer Stichwahl abgefunden.
Unterdessen steht das Datum der Stichwahl noch nicht fest. Entsprechend der geltenden Gesetze muss eine solche Wahl 21 Tage nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse stattfinden. Kurz nach der Ankündigung der Stichwahl gab die Partei Mugabes bekannt, man habe eine Berufungsurteil gegen die Zuteilung von 52 Parlamentssitzen an die Oppositionspartei beantragt. Auch die Oppositionspartei strengt ein Berufungsurteil gegen die Zuteilung von 60 Parlamentssitzen an die Regierungspartei an.
Unterdessen wird aus verschiedenen Teilen des Landes von Gewalt und Einschüchterungsmaßnahmen berichtet, für die zum einen die Sicherheitskräfte und zum anderen paramilitärische Milizen verantwortlich sein sollen. Die Lehrer-Gewerkschaften teilt mit, dass die Lehrkräfte des Landes zur Zielscheibe der Gewalt seit der Wahl vom 29. März geworden sind. Nach Angaben der Gewerkschaftsvertreter wurden allein in der vergangenen Woche 133 Lehre Opfer von Gewalt und insgesamt 496 wurden zu so genannten „Wahlangelegenheiten“ befragt. Über 1.700 Lehrer haben das Land infolge von Einschüchterungsmaßnahmen bereits verlassen.
In einem solchen Kontext bittet die bischöfliche Kommission für „Gerechtigkeit und Frieden“ das Eingreifen der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union zur Gewährleistung eines korrekten Verlaufs der Stichwahl. (LM) (Fidesdienst, 05/05/2008 - 35 Zeilen, 382 Worte)
