AFRIKA/SIMBABWE - Mugabe trifft sich mit den Führungskräften seiner Partei zur Beratungen über die Zukunft der Partei und seine persönliche Zukunft

Freitag, 4 April 2008

Harare (Fidesdienst) - Die politische Konfrontation in Simbabwe spitzt sich zu, nachdem die Partei des bisherigen Präsidenten Robert Mugabe bei den jüngsten Präsidentschaftswahlen gegen die Opposition verloren hat.
Die oppositionelle Bewegung für den Demokratischen Wandels (MDC) kündigte an, man werde im Hinblick auf die verspätetet Veröffentlichung der Wahlergebnisse der Präsidentschaftswahl (die zusammen mit den Parlamentswahlen am vergangenen 29. März stattfanden) Beschwerde einlegen. Auf der anderen Seite trafen sich die Führungskräfte der Regierungspartei ZANU-PF zur Beratungen über eventuelle Stichwahlen. Obschon offizielle Daten noch nicht zur Verfügung stehen, wurde von der regierungsnahen Presse bekannt gegeben, dass keiner der beiden Kandidaten, weder der scheidende Präsident Robert Mugabe noch der Oppositionsführer Morgan Tswangirai die notwendige Mehrheit für das Amt des Präsidenten im ersten Wahlgang erreicht hat. Die Opposition hingegen erklärt, dass aufgrund der eigenen Hochrechnungen die notwendige Mehrheit (50% +1 der Stimmen) erreicht wurde, womit eine Stichwahl nicht nötig währe.
Die Führungskräfte der ZANU-PF erklären sich zu einer Stichwahl bereit, stellen jedoch auch mögliche Verhandlungen in Aussicht. Wie die britische Tageszeitung „The Guardian“ mitteilt, soll Präsident Mugabe bereit sein, das Land zu verlassen, wenn man ihm für in der Vergangenheit begangene Verbrechen Straffreiheit garantiert. Sollte sein Angebot abgelehnt werden, so soll der Präsident die Proklamation eines „Ausnahmezustands“ und die Anberaumung von Neuwahlen innerhalb der kommenden 90 Tage in Erwägung ziehen.
Unterdessen führte die Festnahme zweier ausländischer Journalisten auch zu Spannungen im Verhältnis zur internationalen Staatengemeinschaft: es handelt sich um den US-amerikanischen Journalisten Barry Bearak von der New York Times und den als free-lance-Journalisten tätigen Engländer Steve Bevan. Beiden werden beschuldigt, ohne Akkreditierung bei den zuständigen Behörden über die Wahl berichtet zu haben.
Die derzeitige ungewisse Lage wurde jedoch vermutlich von der Regierungspartei absichtlich provoziert, nachdem Staatspräsident Mugabe aus Berichten der Geheimdienste seines Landes (Central Intelligence Organization, CIO) erfahren hatte, dass er die Wahl wahrscheinlich verlieren würde. Dies berichtet die Tageszeitung „The Zimbabwe Independent“.(LM) (Fidesdienst, 04/04/2008 - 34 Zeilen, 328 Worte)


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