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Nairobi (Fidesdienst) - Am 25. Februar wurden in Kenia die Verhandlungen zwischen der Mehrheit und der Opposition wieder aufgenommen, die zu einer Lösung in der Krise führen soll, die im Land seit den Präsidentschaftswahlen vom 27. Dezember herrscht.
In der vergangenen Woche wurde ein Grundsatzabkommen zur Schaffung des Amtes des Premierministers unterzeichnet (vgl. Fidesdienst vom 22. Februar 2008). Nach Ansicht der einheimischen Presse wäre ein solcher Premierminister jedoch kein solcher „im eigentlichen Sinn“, denn er soll „ein Gleicher unter Gleichen sein“ und die Tätigkeit der anderen Minister koordinieren und die Oberaufsicht über ihre Tätigkeit führen. Das Abkommen sieht vor, dass der Premier und sein Stellvertreter nur im Falle einer Auflösung des Parlaments ihres Amtes enthoben werden können. Das Parlament selbst kann den Premierminister mit einem mehrheitlichen Beschluss des Amtes entheben.
Bei den weiteren Verhandlungen geht es nun um die Vorgehensweise bei der Schaffung des Amtes eines Premierministers: dabei soll erörtert werden, ob eine Verfassungsänderung vorgenommen werden muss oder ob ein so genanntes „gentleman’s agreement“ ausreicht. Die Partei des Präsidenten Mwai Kibaki bevorzugt eine solche Absprache, während die Opposition unter Leitung von Raila Odinga eine Verfassungsänderung fordert und daran erinnert, dass ähnliche Absprachen in der Vergangenheit nicht eingehalten wurden, da sie keinerlei rechtliche Verpflichtung beinhalten.
Ein weiterer Verhandlungsgegenstand ist die Aufteilung der Ministerien. Eine Möglichkeit bestünde darin, 15 Ämter mit Vertretern der Orange Democratic Party (ODM) des Oppositionsführers Odinga zu besetzen, währen 14 Ministerien von Vertretern der Party of National Unity (PNU) geleitet werden und 4 von Vertretern der aus der ODM hervorgegangenen Splitterpartei ODM-Kenya geleistet werden. Doch die Partei Odingas lehnt diese Möglichkeit ab: sie zieht eine gleiche Aufteilung der Ministerien zwischen ODM und PNU vor.
Während die Verhandlungen unter Leitung des ehemaligen Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Kofi Annan, in seiner Eigenschaft als Mittler, fortgesetzt werden, kommt es im Land zu weiteren Spannungen, nicht zuletzt auch, weil die Opposition neue Protestkundgebungen angekündigt hat, solle es bis zum 27. Februar keine Einigung geben. In einigen Landesteilen kommt es unterdessen immer wieder zu Brandanschlägen auf den Besitz von Mitgliedern des rivalisierenden Stammes. Zwischen 300.000 und 600.000 Menschen leben weiterhin in Flüchtlingslagern. (LM) (Fidesdienst, 25/02/2008 - 34 Zeilen, 362 Worte)
