AFRIKA/SIMBABWE - “Wenn man das Datum der Wahl bekannt gibt, ohne es vorher mit der Opposition abzustimmen, dann ist dies eine Flucht nach vorne, die zu neuen Spannungen führt”, neue Unruhen sind zu befürchten

Samstag, 26 Januar 2008

Harare (Fidesdienst) - „Es ist wieder einmal eine Flucht nach vorne des Staatspräsidenten Mugabe, was die vollkommene Verbindungslosigkeit des Präsidenten mit der Realität des Landes unter Beweis stellt“, so Beobachter aus Kreisen der Ortskirche in Simbabwe gegenüber dem Fidesdienst. Präsident Robert Mugabe hat überraschend allgemeine Neuwahlen (Kommunalwahlen, Präsidentschaftswahlen und Parlamentswahlen) für den 29. März angekündigt. „Das Land steht kurz vor dem Zusammenbruch der Volkswirtschaft und der Gesellschaft: es braucht Einheit und Führungskräfte, die in der Lage sind die alle Kräfte des Landes zu mobilisieren, die für die Überwindung der Krise notwendig sind. Wenn man der Opposition ein neues Wahldatum vorgibt, dann schafft man damit neue Kontraste und gibt Anlass zum Beleidigtsein, was auch die auf internationaler Ebene stattfindenden Vermittlungsbemühungen beeinträchtigt“, so der Beobachter. „Gegenwärtig gibt es zwar noch keine Protestkundgebungen und die Lage in der Hauptstadt ist noch ruhig. Doch wahrscheinlich organisiert die Opposition solche Kundgebungen für die kommenden Tage“, so der Kirchenvertreter weiter, bevor die Leitung zusammenbricht und keine weiteren Kontakte mehr möglich sind. In den Tagen zuvor war die Polizei mit Tränengas gegen Anhänger der Opposition vorgegangen. Der Vorsitzende der Bewegung für Demokratische Wandel (MDC), Morgan Tsvangirai, wurde mehrere Stunden lang in Gewahrsam genommen.
Das Datum für die geplanten Wahlen wurde im offiziellen Amtsblatt veröffentlicht: „Kraft meiner Befugnisse als Staatspräsident, gebe ich die Auflösung des Parlaments für den 28. März um Mitternacht bekannt. Neuwahlen finden am Samstag, den 29. März statt.“, heißt es in einer Verlautbarung des Präsidenten.
Die MDC bezeichnete die Bekanntgabe des neuen Wahltermins als „Akt des Wahnsinns und der Arroganz“. Die Oppositionspartei fordert deshalb vor dem Urnengang eine Revision der Wahllisten und die Schaffung einer unabhängigen Wahlkommission. Nach Ansicht des Sprechers der MDC, Nelson Chamisa ist die Entscheidung Mugabes, sich zum sechsten Mal als Kandidat für das Präsidentenamt aufstellen zu lassen, nachdem er das Land seit 1980 regiert, ein Affront im Hinblick auf die Vermittlungsversuche der internationalen Staatengemeinschaft zwischen der Regierung und der Opposition. Die Opposition droht deshalb mit einem Wahlboykott, sollten Mugabe und seine ZANU-PF-Partei die Forderung nach einer Revision der Wahllisten und einer Wahlkommission weiterhin ignorieren. Mugabe war als Präsidentschaftskandidat von seiner Partei bei der Tagung im Dezember vergangenen Jahres benannt worden.
Unterdessen steht die Volkswirtschaft in Simbabwe kurz vor dem Zusammenbruch. Berichten der einheimischen Presse zufolge befinden sich die Banken des Landes in einer Liquiditätskrise und die Inflationsrate liegt nach offiziellen Angaben bei 8.000%. Experten vermuten jedoch, dass die tatsächliche Inflationsrate bei 50.000% liegt. 80% der Einwohner des Landes sind arbeitslos. (LM) (Fidesdienst, 26/10/2008 - 39 Zeilen, 440 Worte)


Teilen: